Was bedeutet Völkerverständigung, wenn die Betroffenen nicht zu Wort kommen?

Ein Statement zu unserer Protestaktion vom 22. Oktober
Was bedeutet Völkerverständigung, wenn die Betroffenen nicht zu Wort kommen?

Am 22. Oktober 2026 sollte in Bremen eine Veranstaltung des Vereins Deutsch-Russische Friedenstage Bremen mit Andrej Bagaj, einem Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, stattfinden. Angekündigt war eine Diskussion über deutsch-russische Beziehungen und eine zukünftige „europäische Friedensarchitektur“.

Doch was für eine Friedensordnung ist gemeint, wenn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht den Ausgangspunkt der Diskussion bildet? Wie lässt sich über Frieden sprechen, ohne über die russischen Kriegsverbrechen und die Verantwortung der russischen Staatsführung zu reden? Und wie kann von Völkerverständigung die Rede sein, wenn die Perspektiven der Angegriffenen nicht im Zentrum stehen?

Auch das Thema „Russophobie in Deutschland“ sollte zur Sprache kommen. Diskriminierung und Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen müssen ernst genommen werden. Doch der Begriff Russophobie darf nicht dazu dienen, berechtigte Kritik an der russischen Regierung und ihrer imperialistischen Politik zu delegitimieren. Die russische Sprache und die Menschen, die sie sprechen, sind nicht mit dem russischen Staat gleichzusetzen.

Wer sich tatsächlich für die Menschen in Russland interessiert, muss auch über die Repressionen gegen diejenigen sprechen, die sich dort gegen den Krieg und die Politik ihrer Regierung stellen. Ihre Stimmen gehören ebenso zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Zukunft Russlands und Europas.

Eine europäische Friedensarchitektur kann nicht auf der Ausblendung von Gewalt und Verantwortung beruhen. Sie muss die Sicherheit und Selbstbestimmung der angegriffenen Länder gewährleisten und darf nicht über deren Köpfe hinweg gestaltet werden.

Wir haben gegen die geplante Veranstaltung protestiert. Noch vor Beginn unserer Demonstration wurde sie abgesagt, nachdem die Vermieter:innen den Mietvertrag für den Veranstaltungsraum gekündigt hatte.

Unser Protest richtete sich nicht gegen den Dialog zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern. Er richtete sich gegen eine Form des Dialogs, die den Anspruch auf Frieden und Verständigung erhebt, ohne den Krieg und seine Folgen angemessen zum Gegenstand zu machen.

Frieden braucht mehr als diplomatische Gesprächsbereitschaft. Er braucht die Anerkennung der Realität des Krieges, die Auseinandersetzung mit Verantwortung und die Stimmen derjenigen, die von Gewalt und Repression betroffen sind. 

LAG Internationalismus – Linke Außen- und Sicherheitspolitik in der Partei Die Linke Bremen und Unterstützungskomitee Bremen